Volltextveröffentlichungen (6)

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  GKG § 47, § 48; ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711
  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs - Zurückweisung der Berufung

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  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs - Zurückweisung der Berufung

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  Unternehmer schuldet nur den üblichen Standard!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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  Unternehmer schuldet nur den üblichen Standard! (IBR 2019, 78)

Verfahrensgang

• LG München I, 12.12.2016 - 23 O 10827/15
• OLG München, 25.07.2017 - 1 U 53/17
• OLG München, 23.08.2017 - 1 U 53/17
• BGH, 31.07.2018 - VII ZR 214/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 12.12.2016 - 23 O 10827/15

  Geschuldetes Dateiformat bei Erstellung technischer Zeichnungen

  Auszug aus OLG München, 23.08.2017 - 1 U 53/17

  1 U 53/17 23 O 10827/15 LG München I In dem Rechtsstreit ... - Klägerin und Berufungsbeklagte Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... gegen ... - Beklagter und Berufungskläger Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München - 1. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... am 23.08.2017 folgenden Beschluss 1.

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2016, Aktenzeichen 23 O 10827/15, wird zurückgewiesen.

  Im Berufungsverfahren beantragt der Beklagte: Unter Abänderung des am 12.12.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Geschäftszeichen 23 O 10827/15 wird die Klage abgewiesen und der Kläger im Rahmen der Widerklage verurteilt, an den Beklagten EUR 2.142,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu bezahlen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2016, Aktenzeichen 23 O 10827/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

  zustellen Oberlandesgericht München Az.: 1 U 53/17 23 O 10827/15 LG München I.

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2016, Az. 23 O 10827/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• BGH, 28.05.2009 - VII ZR 74/06

  Darlegungslast und Beweislast eines Unternehmers für die inhaltliche Richtigkeit …

  Auszug aus OLG München, 23.08.2017 - 1 U 53/17

  Der Besteller hat demgegenüber in dem ihm möglichen Umfang Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt, wobei den Unternehmer unter Umständen eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2009 - VII ZR 74/06, NJW 09, 3426).

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Unternehmer schuldet nur den üblichen Standard!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 12.12.2016 - 23 O 10827/15
• OLG München, 25.07.2017 - 1 U 53/17
• OLG München, 23.08.2017 - 1 U 53/17
• BGH, 31.07.2018 - VII ZR 214/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 12.12.2016 - 23 O 10827/15

  Geschuldetes Dateiformat bei Erstellung technischer Zeichnungen

  Auszug aus OLG München, 25.07.2017 - 1 U 53/17

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2016, Az. 23 O 10827/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
• BGH, 28.05.2009 - VII ZR 74/06

  Darlegungslast und Beweislast eines Unternehmers für die inhaltliche Richtigkeit …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2017 - 1 U 53/17

  Der Besteller hat demgegenüber in dem ihm möglichen Umfang Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt, wobei den Unternehmer unter Umständen eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2009 - VII ZR 74/06, NJW 09, 3426).

Verfahrensgang

• LG Neubrandenburg, 07.04.2017 - 2 O 449/16
• OLG Rostock, 15.12.2017 - 1 U 53/17
• OLG Rostock, 01.02.2018 - 1 U 53/17
• BGH, 05.02.2019 - II ZR 98/18